Der Bundesrat regelt die Kontrollverfahren und die Verantwortung für den Datenschutz, wenn ein Bundesorgan Personendaten zusammen mit anderen Bundesorganen, mit kantonalen Organen oder mit privaten Personen bearbeitet.
Die betroffene Person kann verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden, es sei denn: eine gesetzliche Vorschrift verbietet die Änderung; die Personendaten werden zu Archivzwecken im öffentlichen Interesse bearbeitet. Klagen zum Schutz der Persönlichkeit richten sich nach den Artikeln 28, 28a sowie 28g–28l des Zivilgesetzbuchs. Die klagende Partei kann insbesondere verlangen, dass: eine bestimmte Datenbearbeitung verboten […]
Eine Persönlichkeitsverletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung der betroffenen Person, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist. Ein überwiegendes Interesse des Verantwortlichen fällt insbesondere in folgenden Fällen in Betracht: Der Verantwortliche bearbeitet die Personendaten über die Vertragspartnerin oder den Vertragspartner in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der […]
Wer Personendaten bearbeitet, darf die Persönlichkeit der betroffenen Personen nicht widerrechtlich verletzen. Eine Persönlichkeitsverletzung liegt insbesondere vor, wenn: Personendaten entgegen den Grundsätzen nach den Artikeln 6 und 8 bearbeitet werden; Personendaten entgegen der ausdrücklichen Willenserklärung der betroffenen Person bearbeitet werden; Dritten besonders schützenswerte Personendaten bekanntgegeben werden. In der Regel liegt keine Persönlichkeitsverletzung vor, wenn die […]
Der Verantwortliche kann die Herausgabe oder Übertragung der Personendaten aus den in Artikel 26 Absätze 1 und 2 aufgeführten Gründen verweigern, einschränken oder aufschieben. Der Verantwortliche muss angeben, weshalb er die Herausgabe oder Übertragung verweigert, einschränkt oder aufschiebt.
Jede Person kann vom Verantwortlichen die Herausgabe ihrer Personendaten, die sie ihm bekanntgegeben hat, in einem gängigen elektronischen Format verlangen, wenn: der Verantwortliche die Daten automatisiert bearbeitet; und die Daten mit der Einwilligung der betroffenen Person oder in unmittelba-rem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrags zwischen dem Verantwortlichen und der betroffenen Person […]
Werden Personendaten ausschliesslich zur Veröffentlichung im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums bearbeitet, so kann der Verantwortliche aus einem der folgenden Gründe die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben: Die Daten geben Aufschluss über die Informationsquellen. Durch die Auskunft würde Einsicht in Entwürfe für Publikationen gewährt. Die Veröffentlichung würde die freie Meinungsbildung des Publikums gefährden. Medienschaffende […]
Der Verantwortliche kann die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, wenn: ein Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht, namentlich um ein Berufsgeheimnis zu schützen; dies aufgrund überwiegender Interessen Dritter erforderlich ist; oder das Auskunftsgesuch offensichtlich unbegründet ist, namentlich wenn es einen datenschutzwidrigen Zweck verfolgt, oder offensichtlich querulatorisch ist. Darüber hinaus ist es in den folgenden Fällen […]
Jede Person kann vom Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob Personendaten über sie bearbeitet werden. Die betroffene Person erhält diejenigen Informationen, die erforderlich sind, damit sie ihre Rechte nach diesem Gesetz geltend machen kann und eine transparente Datenbearbeitung gewährleistet ist. In jedem Fall werden ihr folgende Informationen mitgeteilt: die Identität und die Kontaktdaten des Verantwortlichen; die […]
Der Verantwortliche meldet dem EDÖB so rasch als möglich eine Verletzung der Datensicherheit, die voraussichtlich zu einem hohen Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person führt. In der Meldung nennt er mindestens die Art der Verletzung der Datensicherheit, deren Folgen und die ergriffenen oder vorgesehenen Massnahmen. Der Auftragsbearbeiter meldet dem Verantwortlichen so […]