- Der EDÖB erhebt von privaten Personen Gebühren für:
- die Stellungnahme zu einem Verhaltenskodex nach Artikel 11 Absatz 2;
- die Genehmigung von Standarddatenschutzklauseln und verbindlichen unternehmensinternen Datenschutzvorschriften nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben d und e;
- die Konsultation aufgrund einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 23 Absatz 2;
- vorsorgliche Massnahmen und Massnahmen nach Artikel 51;
- Beratungen in Fragen des Datenschutzes nach Artikel 58 Absatz 1 Buch-stabe a.
- Der Bundesrat legt die Höhe der Gebühren fest.
- Er kann festlegen, in welchen Fällen es möglich ist, auf die Erhebung einer Gebühr zu verzichten oder sie zu reduzieren.
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